Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht Kleve

Bei einem Betrug erlangt der Täter für sich selbst oder eine dritte Person einen Vermögensvorteil, indem er falsche Tatsachen vorgibt und diese so verfälscht, dass das Opfer eine irrige Vorstellung über den Wert einer Ware bekommt. Zu den verschiedenen Arten des Betrugs zählen der bereits erwähnte Subventionsbetrug, der Kapitalanlagebetrug und der Kreditbetrug.

Untreue

Die Anschuldigung der Untreue kann jeden treffen, der fremdes Vermögen verwaltet und Entscheidungen über Gelder trifft. Im Verlauf eines Wirtschaftsstrafverfahrens muss nachgewiesen werden, dass ich meine rechtliche Befugnis tatsächlich missbraucht habe. Dies liegt vor, wenn ich meine Befugnis überschreite oder ein Treuebruch vorliegt, weil ich die Interessen eines Dritten in Bezug auf dessen Vermögen nicht gewahrt habe.

Steuerhinterziehung

Derjenigen, die Steuerhinterziehung begeht, macht sich schuldig, wenn er gegenüber dem Finanzamt oder dem Hauptzollamt falsche Angaben macht oder Informationen zur Erhebung von Steuern verschweigt, wodurch eine sogenannte Steuerverkürzung eintritt, das heißt, es werden weniger Steuern festgesetzt, als tatsächlich geschuldet wären. Steuerhinterziehung geschieht stets vorsätzlich, wobei auch der Eventualvorsatz ausreichend ist, wenn ich es für möglich halte, dass der Tatbestand eintritt, und dies in Kauf nehme. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Wirtschaftsprüfung unterbleibt, obwohl sie zur Ermittlung meiner Steuerlast notwendig gewesen wäre. Eine Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn sie erfolgt, bevor die Ermittlungen durch das Finanzamt beginnen, und die gesetzeswidrig nicht gezahlten Steuern innerhalb der von der Steuerbehörde gesetzten Frist nachgezahlt werden.

Insolvenzstraftaten

Zu den Insolvenzstraftaten zählt unter anderem die Insolvenzverschleppung, bei der ich den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verspätet stelle, obwohl ein Insolvenzgrund wie Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits vorliegt. Ein weiterer Straftatbestand im Zusammenhang mit einer Insolvenz ist der Bankrott, bei dem ich zahlungsunfähig werde, jedoch nicht entsprechend handele, was dazu führt, dass der Forderungseinzug eines Gläubigers ins Leere läuft. Beispielsweise mache ich mich der Insolvenzverschleppung strafbar, wenn ich bei vorliegender oder drohender Überschuldung Vermögenswerte verschiebe, damit diese nicht in die Insolvenzmasse fallen, oder wenn ich meine Buchführungspflicht verletze, indem ich die Handelsbücher nicht führe, obwohl ich gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wäre.

Korruption

Anschuldigungen im Bereich der Korruption basieren auf den Rechtsnormen der §§ 331 StGB (Vorteilsannahme), 332 StGB (Bestechlichkeit) sowie 333 StGB (Vorteilsgewährung). Um den Straftatbestand der Bestechung zu erfüllen, muss eine Vertrauensposition vorliegen, die ich missbrauche, um mir Vorteile zu verschaffen.