Rechtsanwalt Insolvenzverschleppung Kleve

Die Insolvenzverschleppung bezieht sich auf die verspätete oder unterlassene Einreichung eines Insolvenzantrags durch mich als Geschäftsführer oder Verantwortlichen eines Unternehmens, obwohl die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits eingetreten ist.

Das Versäumnis, eine Insolvenz anzumelden, kann gravierende strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setze ich mich gemäß § 15a InsO einem Risiko von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe aus, wenn ich trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keinen Insolvenzantrag stelle.

Die Bescheinigung sollte von einem kompetenten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation ausgestellt werden. Ich muss sie bei der Antragstellung vorlegen. Ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig, kann ein Schutzschirmverfahren nicht in Anspruch genommen werden.

Nach § 15b InsO ist der Geschäftsführer persönlich, also mit seinem Privatvermögen, für Zahlungen verantwortlich, die er nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vornimmt. Dies geschieht zu dem Zeitpunkt, an dem die Insolvenzverschleppung eintritt, da diese Zahlungen die Insolvenzmasse reduzieren.

Der Begriff „Zahlungen“ bezieht sich nicht nur auf Geldtransaktionen. Dies schließt sämtliche Handlungen ein, die die Insolvenzmasse beeinflussen, wie etwa Abtretungen, Aufrechnungen oder Abbuchungen vom Konto der zahlungsunfähigen GmbH. Zudem muss ich dem Geschäftsführer ein Verschulden nachweisen.

Ja, wenn ich keinen fristgerechten Insolvenzantrag stelle, droht mir eine strafrechtliche Verfolgung! Außerdem kann auch ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a StGB auf mich zukommen. Im schlimmsten Fall wird zusätzlich wegen Untreue gemäß § 266 StGB ermittelt.

Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG unterliegt im Allgemeinen einer Verjährungsfrist von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entsteht. Dabei ist die betreffende Zahlung von zentraler Bedeutung. Auch die strafrechtliche Verfolgung gemäß § 78 StGB verjährt in der Regel nach 5 Jahren.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gilt ausschließlich für juristische Personen wie GmbHs, AGs, OHGs, Vereine und KGs. Auch ausländische Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz in Deutschland haben, sind betroffen. Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, insbesondere die Geschäftsführer, tragen die Verantwortung für die Einreichung des Insolvenzantrags.

Nach §15a Absatz 1 InsO bin ich als Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern zu handeln – das heißt, ich muss unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

Falls Sie einen konkreten und begründeten Verdacht auf Insolvenzverschleppung gemäß StGB haben, kann ich Ihnen empfehlen, dies anzuzeigen, indem Sie bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einen Strafantrag einreichen.